Kapitalanlagenrecht - Rechtsprechung 2006 und früher
Verpflichtung der Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei von ihr ausgesprochenen Empfehlungen
BGH_XI_ZR_56_05_AufklärungProvisionen.p[...]
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Zur Frage, in welchen Fällen die finanzierende Bank über ein Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert einer Eigentumswohnung aufklären muss
BGH_XI_ZR_205_05_Hinweispflicht_Bank _CI[...]
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Wer sich auf formunwirksame bzw. unterlassene Widerrufserklärung beruft, muss den Kausalitätsnachweis führen
BGH_XI_ZR_204_04_Inst_Zusammenwirken.pdf
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Bei der Frage, ob eine Klagzustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt, sind Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbe-handlung des Gerichts verursacht sind
BGH_IV_ZR_23_05_BeobachtungProzessverlau[...]
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Zur Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf den finanzierten Immobilienkauf.
BGH_XI_ZR_224_05_aenderung_arglistpdf.pd[...]
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Grundlagenentscheidung zur Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Schadensersatz bei institutionalisiertem Zusammenwirken.
BGH_XI_ZR_6_04_Zusammenwirken.pdf
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.10.2005 bestimmt, dass dem Versicherungsnehmer bei Kündigung einer kapitalbildenden Lebensversicherung ein Mindestrückkaufswert in Höhe der Hälfte
BGH_IV_ZR_162_03_LV.pdf
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Die Beweislast für arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers trägt der Versicherer.
bgh_IV_ZR_161_03_Beweislast_arglistiges_[...]
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Verweist der Anlagevermittler auf den Emissionsprospekt, so macht er sich die Angaben des Prospektherausgebers zu eigen. Hat er diese Angaben nicht geprüft, und macht er dies nicht deutlich, so hafte
11.09. III ZR 38102.pdf
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Der Einwendungsdurchgriff gem. § 9 Abs. 3 VerbrKrG findet auf den kreditfinanzierten Erwerb einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft entsprechende Anwendung.
bgh21Juli2003.pdf
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Muss ein Eigentümer damit rechnen, dass das beauftragte Maklerunternehmen Untervermittler einsetzt, so haftet er u. U. für deren Pflichtverletzung.
BGH_V_ZR_308_02_Haftung_Verkäufer_Erfü[...]
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Terminoptionsvermittler haben in auffälliger Form darauf hinzuweisen, wenn die Aufschläge auf die Börsenoptionsprämie das Chancen-Risiko-Verhältnis aus dem Gleichgewicht bringen
BGH_XI_ZR_150_01_Verjährung_Kenntnis_re[...]
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Gesteigerte Aufklärungspflichten bei Vermittlung von Penny-Stock Anlagen / OTC (Over-the-counter)-Anlagen, die vorzugsweise eine Kursmanipulation durch Broker und Makler begünstigen
BGH-04-04-2002.pdf
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Eine Belehrung nach § 12 Abs. 3 VVG, die den Hinweis auf "Leistungsfreiheit aufgrund eingetretener Verjährung" enthält, ist geeignet den Versicherungsnehmer irrezuführen;
sie ist deshalb unwirksam
BGH_IV_ZR_224_00_Fristwahrung_Teilklage.[...]
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Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG kann durch eine Teilklage für den gesamten Leistungsanspruch des Versicherungsnehmers gewahrt werden.
bgh_IV_ZR_130_00_Bei_12_III_reicht_Teilk[...]
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Klauseln in AGB einer kapitalbildenden Lebensversicherung, die die Beitragsfreistellung, die Kündigung, Rückkaufswert und die Abschlußkosten regeln, sind unwirksam, wenn sie nicht hinreichend klar
BGH_IV_ZR_121_00_LV_Zillmerung.pdf
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Eine Klausel in AGB, die den Wortlaut eines Gesetzes wiedergibt, das der Ergänzung bedarf, kann insoweit nach den §§ 9 bis 11 AGBG, unwirksam sein.
BGH_IV_ZR_138_99_LV.pdf
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Im Einzelfall kann beim Verkauf einer Eigentumswohnung eine Aufklärungs- und Warnpflicht des Vermittlers gegenüber einem wenig erfahrenem Investor bestehen.
Beraterhaftung+_BGH_Musterberechnungen V[...]
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bgh_IV_ZR_254_00_GEsundheitsfragen_Zurec[...]
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Zur Pflicht einer Bank gegenüber ihrem Kunden bei Vermittlung einer Vermögensberatung, Provisionen offen zu legen
BGH-19-12-2000.pdf
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Ramminger & Rudolph - Rechtsanwälte, Fachanwälte und Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft, Zeil 79 (zwischen Hauptwache und Konstablerwache, am Brockhausbrunnen), 60313 Frankfurt am Main, Tel. +49(69)29723610, Fax: +49(69)2972361112, e-Mail: post@ramrud.de, Internet: www.ramrud.de
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