Kapitalanlagerecht Rechtsprechung - 2010

Download
BGH, Urt. v. 22.7.2010, III ZR 203/09
Wer Kenntnis von nur einer von mehreren Beratungspflichtverletzungen des Vermittlers erlangt, der ist dem Verjährungseinwand nicht ausgesetzt. Es ist keine grobe Fahrlässigkeit, nicht unverzüglich
Neuer Datei-Download
Download
BGH, Urteil vom 15.07.2010 - III ZR 336/08
Keine Anrechnung von Steuervorteilen im Rahmen der Schadensberechnung, wenn auch die Schadensersatzleistung der Beteuerung unterliegt
Neuer Datei-Download
Download
BGH: Urteil vom 15.07.2010 - III ZR 323/08
Cinerenta-Entscheidung: Zu den Pflichten von Prospektverantwortlichen, insbesondere hier der Treuhänderin. Diese hat umfassende Aufklärungspflichten über ihre eigentliche Rolle als Mittelverwendung
Neuer Datei-Download
Download
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Juli 2010 – III ZR 249/09
Auf Fehler eines Emissionsprospektes kann sich auch berufen, wer diesen nicht gelesen hat.
Neuer Datei-Download
Download
BGH, Beschluss vom 29.06.2010 - XI ZR 308/09
Eine Bank kann sich für die Zeit ab 1990 nicht darauf berufen, sie habe keine Kenntnis darüber gehabt, dass sie über Rückvergütungen habe aufklären müssen
Neuer Datei-Download
Download
BGH-Urteil vom 29.06.2010 unter dem Aktenzeichen XI ZR 104/08
Zur arglistigen Täuschung über die Höhe der tatsächlichen Rendite sowie die Höhe der Vertriebsprovision beim Immobilienkauf
Neuer Datei-Download
Download
OLG München: Entscheidung vom 28.05.2010 - 19 U 1932/10
Entscheidung zu Cobold-Zertifikaten
Neuer Datei-Download
Download
BGH, Urteil vom 15.04.2010 - III ZR 196/09
Grundsätzlich keine Aufklärungspflicht eines freien Anlageberaters über die erhaltene Innenprovision, solange diese sich im Rahmen der im Prospekt ausgewiesenen Vertriebsprovisionen hält.
Neuer Datei-Download
Download
Urteil vom 22.03.2010 - II ZR 203/08
Zu den Pflichten eines Mittelverwendungskontrolleurs. Der Vertrag unterliegt auch dann der AGB-Kontrolle, wenn er zwischen Fondsgesellschaft und Kontrolleur im einzelnen ausgehandelt wurde.
Neuer Datei-Download
Download
OLG München: Urteil vom 12.02.2010 - 5 U 3140/09
Anspruch auf Auskunft über Mitgesellschafter eines Publikumsfonds zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung
Neuer Datei-Download
Download
BGH: Urteil vom 11.02.2010 - III ZR 7/09
Wer als Mittelverwendungskontrolleur in Erscheinung tritt, muss dafür Sorge tragen, dass er über die nötigen Rechte verfügt, um die Anlegerinteressen zu wahren, oder er muss die Tätigkeit ablehne
Neuer Datei-Download
Download
BGH, Urteil vom 7. 12. 2009 - II ZR 15/08 (KG)
Ein Emissionsprospekt hat dem Anleger ein zutreffendes Bild von der angebotenen Kapitalbeteiligung zu vermitteln und sämtliche wichtigen Umstände zutreffend, verständlich und vollständig dargestel
Neuer Datei-Download

 

Ramminger & Rudolph - Rechtsanwälte, Fachanwälte und Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft, Zeil 79 (zwischen Hauptwache und Konstablerwache, am Brockhausbrunnen), 60313 Frankfurt am Main, Tel. +49(69)29723610, Fax: +49(69)2972361112, e-Mail: post@ramrud.de, Internet: www.ramrud.de