Wichtige Rechtsnormen

Europarecht

Die Europäische Gesetzgebung gewinnt zunehmend an Einfluss. Sie unterscheidet zwischen Verordnungen und Richtlinien. So genannte Verordnungen stellen unmittelbar geltendes Recht dar; Richtlinien müssen vom nationalen Gesetzgeber erst in innerstaatliches Recht umgesetzt werden, jedoch kann sich ein Staat schadensersatzpflichtig machen, wenn die Umsetzung nicht fristgemäß erfolgt.


Die ganz überwiegende Zahl der in Deutschland gültigen Gesetze sind auf Bundesebene ergangen und im o. g. Verzeichnis zu finden. Den einzelnen Bundesländern verbleibt nur ein geringer Spielraum an Gesetzgebungsbefugnis.


Rechtsvorschriften Deutscher Bundesländer:
Rechtsnormen des Auslands